Am 27. Oktober 2024 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Liechtensteins die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) zur Abschaffung des Liechtensteiner Rundfunkgesetzes (LRFG) angenommen. Dies bedeutet, dass Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Rundfunksender bis Ende 2025 eingestellt werden muss. Eine Nachwahlbefragung des Liechtenstein-Instituts ergab, dass die Mehrheit der Bevölkerung dennoch an einem Radio für Liechtenstein festhalten möchte. Ein wesentlicher Grund für die Annahme der Volksinitiative waren die hohen Landesbeiträge.
Um die Medien- und Meinungsvielfalt zu gewährleisten, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 5. November 2024 den Verwaltungsratspräsidenten von Radio Liechtenstein, Jürg Bachmann, beauftragt, Optionen und Modelle für die Weiterführung von Radio Liechtenstein unter privater Trägerschaft zu prüfen. Dazu sollen Sondierungsgespräche mit potenziellen Investoren und Partnern geführt und bis zum 31. Dezember 2024 ein Bericht mit Empfehlungen an die Regierung erstellt werden.
Bericht liegt vor – Keine konkreten Interessenten
Der Bericht wurde von Jürg Bachmann eingereicht und wird derzeit vom zuständigen Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt geprüft. Erste Ergebnisse zeigen, dass trotz zahlreicher und gezielter Sondierungsgespräche im In- und Ausland noch kein privater Interessent gefunden wurde, der Radio Liechtenstein übernehmen und weiterbetreiben möchte.
Auf Basis des Expertenberichts werden das Ministerium und Radio Liechtenstein weitere Abklärungen zur möglichen Trägerschaft, zum «Service-Public»-Auftrag, zum Betrieb und zur Finanzierung sowie zu den notwendigen Maßnahmen zur Überführung in eine neue Trägerschaft vornehmen. Ziel ist es, ein tagesaktuelles Medium mit lokaler Präsenz sicherzustellen, das einen relevanten Beitrag zur Meinungsbildung in Liechtenstein leisten kann.
