Heute entscheidet der nordrhein-westfälische Landtag über die Novellierung des WDR-Gesetzes. Die Fraktionen von SPD und den Grünen haben sich auf einen Entwurf verständigt, den sie mit ihrer Mehrheit auf den Weg bringen wollen. Für den WDR stehen Einschnitte an. Freuen können sichdie Verleger – finden sie doch mit ihrer lang gehegten Forderung nach einer Reduzierung der Radiowerbung in den WDR-Programmen Gehör.
Die rot-grün geführte Landesregierung will die Radio-Werbezeiten beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) stufenweise reduzieren. Aktuell darf der WDR 90 Minuten Werbung am Tag auf 1LIVE, WDR2 und WDR4 ausstrahlen. 2017 sollen daraus zunächst 75 Minuten auf zwei Wellen werden, ehe dann 2019 nur noch eine Stunde Werbung pro Tag auf einer einzigen WDR-Welle erlaubt ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer zur Gesetzesnovelle: „Viele Lokalradios, die auf Werbefinanzierung angewiesen sind, befinden sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation. Nun können die Lokalradios, ihre Veranstaltergemeinschaften und die sie wirtschaftlich tragenden NRW-Verlage zuverlässig planen. Wir gehen davon aus, dass der Erhalt der vielfältigen Lokalradiolandschaft damit gesichert ist. Gleichzeitig kann der WDR nun verlässlich und mit einer behutsamen Lösung in der wichtigen Werbefrage planen. Unsere Lösung ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen des öffentlich-rechtlichen Senders und den Belangen der Lokalradios.“
Der Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, ergänzt: „Rot-Grün hat den Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung beim beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Koalitionsvertrag verankert. Gleichzeitig wollen wir die in NRW bewährte Radio-Landschaft von WDR und privaten Lokalradios erhalten.“
Mit der Gesetzesänderung will Rot-Grün die NRW-Verlage und ihre kriselnden Lokalradios stützen. Die Logik dahinter – die Werbegelder, die der WDR einbüßt, wandern ungeschmälert zu den Lokalradios. Ob dies wie beabsichtigt funktioniert oder die Budgets doch in andere Medienbereiche abfließen, wird sich erst noch zeigen müssen. Marktbeobachter mutmaßen, dass Werbebuchungen auch zu Google oder Facebook umgeschichtet werden könnten.
Der WDR-Intendant Tom Buhrow warnt vor Einschnitten: „Die geplante Werbereduzierung im Rahmen des WDR-Gesetzes würde einseitig den WDR belasten und damit auch Nordrhein-Westfalen schaden. Sollte der Landtag morgen dem Antrag folgen, müsste der WDR die Einbußen durch entsprechende Kürzungen ausgleichen. Die Konsequenzen wären für die Medienpräsenz in unserem Bundesland bitter. Deshalb hoffe ich, dass der Antrag morgen im Landtag keine Mehrheit findet.“
Weniger Werbeflächen bedeuten weniger Einnahmen für den WDR. Die müssten dann anderweitig eingespart werden – auch wenn der WDR über Mehreinnahmen aus dem umgestellten Rundfunkbeitrag verfügt, steht er doch auch schon länger unter Sparzwang. Ein Stellenabbau bis 2020 läuft.
Die vorgesehene neue Regelung in Nordrhein-Westfalen folgt dem Vorbild der Regelungen beim NDR. Der Norddeutsche Rundfunk darf ebenfalls nur in einer seiner Radiowellen (NDR2) 60 Minuten Werbung am Tag ausstrahlen. Die Einführung des „NDR-Modells“ auch bei den anderen Rundfunkanstalten wird seit Jahren von den Interessenvertretungen des privaten Rundfunks gefordert.
„Dieser Beschluss erweist der gesamten Radiogattung, auch den privaten Radiosendern, einen Bärendienst. In einem Jahr, in dem Radio im harten Wettbewerb mit den anderen Mediengattungen nur mit zurückhaltenden Erlöserwartungen operiert, den Werbekunden massiv essentielle Werbeflächen zu entziehen, offenbart eine gefährliche Unkenntnis des Marktes. Die größte Konkurrenz für die Umsätze der privaten und öffentlich-rechtlichen Radiosender ist das Internet. Freiwerdende Budgets wandern daher im Zweifel zu Google & Co oder werden eingespart. Das ist die Realität. In dieser Situation einer großen globalen Marktdynamik zu marktgefährdenden Regularien zu greifen, ist für Radio brandgefährlich“, führt Elke Schneiderbanger, Geschäftsführerin der ARD-Werbung SALES & SERVICES, aus. Schneiderbanger war zuvor langjährige Geschäftsführerin von Radio NRW.
Trotz aller hitziger Rhetorik, es gibt auch Verflechtungenen zwischen den „Lagern“. Der WDR ist zugleich zweitgrößter Gesellschafter von Radio NRW, seinem einzigen privaten Konkurrenten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Eine nordrhein-westfälische Eigenart, die es so in keinem anderen Bundesland gibt. Die Sendeanstalt hält 24,9 Prozent am Mantelprogrammanbieter der NRW-Lokalradios. Die übrigen Anteile liegen bei den NRW-Verlagen und Bertelsmann. Wenn wir schon bei Verflechtungen sind. Zu den NRW-Verlagen zählt auch die Neue Westfälische aus Bielefeld – und die gehört der SPD-Medienholding ddvg, seit diesem Jahr sogar zu 100 Prozent.
Auch geändert werden soll die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrates, dem Aufsichtsgremium des WDR. Er soll auf 60 Mitglieder anwachsen, bisher sitzen dort 49 Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und aus dem Landtag. Jetzt rücken weitere Verbände und Gruppen nach. 13 Mitglieder entsendet weiterhin der Landtag. Analog zum 2014 novellierten Landesmediengesetz werden einige Plätze im Rahmen eines Bewerbungsverfahren mit 2/3-Mehrheit vom Landtag an interessierte Gruppen verteilt.
