Die liechtensteinische Stimmbevölkerung hat gestern entschieden, dem öffentlich-rechtlichen Landessender Radio Liechtenstein die staatlichen Gelder zu streichen. Diese Entscheidung wurde durch eine Volksinitiative der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein (DPL) herbeigeführt, die mit einem Stimmenanteil von 55,4 Prozent angenommen wurde. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,3 Prozent, wobei 6786 Stimmberechtigte für die Initiative und 5457 dagegen stimmten.
Radio Liechtenstein, das hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und den Hörerinnen und Hörern gebührenfrei zur Verfügung steht, erhält jährlich knapp vier Millionen Franken, was 70 Prozent der gesamten Medienförderungsgelder des Landes ausmacht. Die DPL kritisierte, dass der Sender wiederholt mit Notkrediten gerettet werden musste.
Die Regierung stellte sich gegen das Begehren und bezweifelte den Erfolg eines Privatradios im Kleinstaat mit seinen 40.000 Einwohnern. Sie warnte, dass bei Annahme der Initiative das Risiko groß sei, dass es in Zukunft überhaupt keinen liechtensteinischen Radiosender mehr geben könnte. Die Initianten argumentierten jedoch, dass ein privates Radio mit den entsprechenden Vorgaben, wie einem Leistungsauftrag, viel mehr zu einem günstigeren Preis leisten könne, wie es andere Privatradios in der Schweiz zeigten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird als wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle für die öffentliche Meinungsbildung und als identitätsstiftende Funktion angesehen. Keinen liechtensteinischen Radiosender mehr zu haben, würde weniger Medienvielfalt und weniger Demokratie bedeuten. Dieses Risiko wollen die Abstimmenden nun eingehen. Da Liechtenstein keinen Fernsehsender hat, verabschiedet es sich mit dem Entscheid von öffentlich-rechtlichen Medien.
Die Privatisierung von Radio Liechtenstein wirft auch demokratiepolitische Fragen auf. Liechtenstein wird nun das einzige Land in ganz Europa ohne öffentlich-rechtliches Medium, was für den Liechtensteiner Presseclub große Fragen aufwirft.
Radio Liechtenstein bietet eine breite Palette an Programminhalten, die von Nachrichten und aktuellen Ereignissen über kulturelle Programme bis hin zu Musiksendungen reichen. Der Sender legt großen Wert auf lokale Berichterstattung und bietet regelmäßig Interviews und Diskussionen mit lokalen Persönlichkeiten und Experten. Darüber hinaus gibt es spezielle Sendungen, die sich mit der Geschichte und Kultur Liechtensteins beschäftigen, sowie Musikprogramme, die eine Mischung aus internationalen und lokalen Künstlern präsentieren.
