Mit 850.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Neustart Kultur“ sollen in NRW mehr als 40 lokale Radiosender unterstützt werden. Mit dem Geld sollen laut NRW-Staatskanzlei „krisenbedingte Schäden“ abgewendet und langfristig „die wirtschaftliche Unabhängigkeit des privaten Hörfunks“ gesichert werden. So weit, so gut.
„Leider hat die Politik aber hier die Chance vergeben, die Mittel an den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze zu knüpfen“, erklärt DJV-NRW Geschäftsführer Volkmar Kah. Was in der ersten Runde im Frühjahr im Rahmen des „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ noch klar formuliert war, findet nun keine Erwähnung mehr. Stattdessen soll „das Geld aus dem Bundesprogramm dazu dienen, die Sender bei den Betriebskosten zu entlasten“.
Arbeitgeber legen Axt an redaktionelle Strukturen
„Wenn es schon die Bundesregierung nicht schafft, die Mittel im Sinne der journalistischen Arbeitsplätze und damit der Qualität einzusetzen, sollte NRW hier besser sein“, fordert Kah. An Rhein und Ruhr brennt in den Redaktionen nämlich seit Wochen der Baum. „Kaum ist der Kündigungsschutz durch den NRW-Solidarpakt ausgelaufen, legen die Arbeitgeber flächendeckend die Axt an eben jene redaktionellen Strukturen, die in den vergangenen Monaten bewiesen haben, wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Und dass, obwohl die wirtschaftlichen Zahlen, solche Einschnitte in der Fläche jedenfalls nicht rechtfertigen“, betont der DJV-NRW Geschäftsführer mit Blick auf das „hellblaue Auge“ mit dem das System nach eigenen Aussagen bisher davongekommen ist. „Die Betriebsgesellschaften müssen sich fragen lassen, warum sie gerade jetzt einen solchen Druck aufbauen. Und die Veranstaltergemeinschaften, warum sie sich oftmals ohne Not ins Bockshorn jagen lassen.“
LfM mahnt Sicherung lokaler Vielfalt an
Verteilt wird das Geld aus dem Bundesprogramm über die Landesanstalt für Medien (LFM), deren Direktor, Dr. Tobias Schmid, sich ebenfalls klar an der Seite der Journalist*innen positioniert: „Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch eine vielfältige, lokale und für die Meinungsbildung der Menschen in hohem Maße relevante Hörfunklandschaft aus. Doch während das Geschäft mit Lichterketten und alkoholischen Getränken boomt, haben es Kultur und Medien schwer. Wir begrüßen daher das Förderprogramm des Bundes und erwarten, dass die Radioveranstalter diese erneute Hilfe durch öffentliche Gelder vor allem zur Sicherung der journalistischen Vielfalt und der dafür erforderlichen Arbeitsplätze verwenden.“
Die Mittel kommen 44 Stationen des Lokalfunks sowie Antenne Pulheim, Lulu FM und Radio NRW als Dachverband zugute. Die Höhe der Förderung, so erläutert die Staatskanzlei, orientiere sich an den konkreten Umsatzeinbußen und den tatsächlichen Distributionskosten der jeweiligen Sender. Zusammen mit den Hilfen aus dem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ summiert sich die Unterstützung auf rund 1,6 Millionen Euro. Rückblick: Im Frühjahr hatten sich Politik, LFM, Lokalfunk und Infrastrukturanbieter auf den Solidarpakt geeinigt, da wegbrechende Werbeeinnahmen die Sender gefährdeten. Ziel der Hilfen ist es damals gewesen, die Distributionskosten für etwa drei Monate bereitzustellen und redaktionelle Arbeitsplätze sicherzustellen. „Es wäre gut, wenn auch der zweite Punkt nun wieder berücksichtigt würde“, sagt Volkmar Kah. „Denn es kann kein besseres Zeichen an die Beschäftigten geben als eines, welches ihnen etwas von den Sorgen nimmt, die seit Monaten ihre ständigen Begleiter sind.“
