Der Rundfunkstaatsvertrag wird in Sachsen-Anhalt nicht zur Abstimmung kommen. Zuvor war deutlich geworden, dass im Magdeburger Landtag keine Mehrheit in Sicht ist, da CDU und AfD in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent weiterhin ablehnen. Die übrigen 15 Bundesländer hatten der Anpassung ihren Segen gegeben oder ihre Zustimmung signalisiert. Die Erhöhung, die von der unabhängigen Kommission KEF vorgeschlagen wurde, liegt somit auf Eis und der Runfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro. ARD und Deutschlandradio ziehen deshalb nun vor das Bundesverfassungsgericht. Das Verfassungsgericht habe in vorangegangenen Urteilen die Rolle der KEF hervorgehoben und der Politik enge Grenzen gesetzt, wenn diese von der Beitragsempfehlung der KEF abweichen wolle, heißt es in der Pressemitteilung der ARD.
„Ich bedauere das Ergebnis. Der gesamte Prozess zur Anpassung des Rundfunkbeitrags scheitert bundesweit an Sachsen-Anhalt, nachdem der Ministerpräsident die Gesetzesvorlage zurückgenommen hat. Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten. Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der KEF spielten eine Rolle. Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden“, sagt der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow.
„Die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist für Deutschlandradio erforderlich, damit wir unseren staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag in vollem Umfang erfüllen können. Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken. Dies wäre insbesondere für unsere Hörerinnen und Nutzer sehr bedauerlich“, sagt Stefan Raue, Intendant Deutschlandradio.
„Der Ministerpräsident und die ihn stützende Koalition in Magdeburg mogeln sich aus der medienpolitischen Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall. „Das ist ein politischer Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten in den Sendern.“
