„Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen Landesanstalt für neue Medien (BLM). Darin pocht Medienministerin Aigner darauf, dass die Sender nach Art. 11 Bayerisches Integrationsgesetz die CSU-Leitkultur vermitteln müssen. Sie seien zudem verpflichtet, der BLM Beiträge zu melden, die dieser nicht weiter spezifizierten Anforderung bereits genügen und Beiträge, die genügen, künftig in ihr Programm aufzunehmen.
„Die Lokalsender sind von der BLM abhängig, sie bestimmt über deren Zulassung und finanzielle Förderung. Frau Aigner bedient sich dieser Abhängigkeit, um CSU-Politik über die lokalen Radios und Fernsehsender zu verbreiten“, so Ulrike Gote: „Jeder Beitrag unserer bayerischen Lokalsender dient der Vermittlung der deutschen Sprache und unserer gemeinsamen Werte – genau dies macht guten Journalismus aus. Mit ihrem Leitkult-Diktat verletzt die CSU-Regierung in skrupelloser Weise die Pressefreiheit.“
Das Schreiben der BLM
