Der Fachbereichsvorsitzende Radio im VAUNET, Klaus Schunk, sagte: „Die Irritationen und Diskussionen der letzten Monate um die Aufrechterhaltung des UKW-Marktes haben gezeigt, dass die Politik handeln muss. Sie muss durch eine radiospezifische Regulierung die Verbreitung des Grundversorgungsgutes Radio sichern. Das gilt gleichermaßen für die letzte Meile der terrestrischen UKW-Verbreitung wie für die digitalen Verbreitungswege, für DAB+ und für alle Plattformen.
Schunk: „Die Androhung einer Abschaltung der UKW-Sendernetze durch ihre neuen Eigentümer muss Folgen haben. Es kann nicht sein, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut zum Spielball wirtschaftlicher Interessen wird. Daher sollten Eigentümer von Infrastrukturen im Telekommunikationsgesetz dazu verpflichtet werden, den Betrieb der Senderanlagen nach Erwerb zu gewährleisten.“
Gleichzeitig spricht der VAUNET sich in der Diskussion über die zukünftige Plattformregulierung für eine Absicherung der Radioverbreitung durch ein digitales Must-Carry und Regelungen zur Auffindbarkeit von Hörfunkprogrammen aus. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass diese Regelungen auch für neue sprachbasierte Plattformen gelten. „Auch dort muss das private Radio abgebildet und vom Hörer gefunden werden“, so Schunk.
Schließlich warnte Schunk vor einem politisch verordneten Wechsel der Radioübertagung von UKW auf DAB+: „Unsere Hörer empfangen digitales Radio schon lange auch mobil über Apps oder über Webradioangebote, immer häufiger auch mit ihrem Smartphone. DAB+ ist schon lange nicht mehr die alleinige digitale Zukunft.“ Der VAUNET warnte erneut vor einem politisch gesetzten Abschaltdatum für die UKW-Verbreitung: „Das funktioniert schlichtweg nicht. Ein Wechsel von UKW zu DAB+ macht nur Sinn, wenn die analoge Radionutzung tatsächlich auf unter 10 Prozent abgesunken ist“, so Schunk. Bis dahin seien die privaten Radios wirtschaftlich auf ihre UKW-Reichweiten angewiesen. „Eine falsche Weichenstellung wird einen dramatischen Einbruch in der Vielfalt der Anbieter und Angebote bedeuten. Die aktuelle Entwicklung in Norwegen nach dem Zwangsumstieg auf DAB+ zeigt, wie ein politisches Hauruckverfahren einen Radiomarkt nachhaltig beschädigen kann. Auch in Deutschland würde sich bei einem solchen Szenario die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen aus ihren Regionen nachhaltig verschlechtern“, so Schunk.
Der VAUNET weist auf die nach wie vor offene Frage der Finanzierung eines Umstiegs der Privatradios auf den neuen Übertragungsweg hin. „Unser Zusatzaufwand von rund 500 Millionen Euro lässt sich nicht aus Werbung erwirtschaften. Daher braucht auch der private Hörfunk eine Infrastrukturförderung, die bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten mit rund 600 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag erfolgt. Bis heute gibt es keinen Ansatz dafür, wie diese Förderung umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die digitale Gamingindustrie mit dreistelligen Millionen-Eurobeträgen jährlich gefördert werden soll. Hier müssen die Prioritäten angesichts des Verfassungsranges, den das Radio als Teil des Rundfunks genießt, überdacht werden“, sagte Klaus Schunk.
