Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben einer Anhebung des Rundfunkbeitrags von aktuell 17,50 Euro im Monat auf künftig 18,36 Euro im Monat zugestimmt.
Die Landeschefs folgten damit einer Empfehlung der mit Experten besetzten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vom 20. Februar. Von der geplanten Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF, 4 Cent auf das Deutschlandradio und 2 Cent auf die Landesmedienanstalten. „Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir kommen damit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und stellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf. Seine Bedeutung für unser demokratisches System und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß.“
Die Anhebung muss noch von den 16 Landesparlamenten abgesegnet werden. Der entsprechende Änderungsstaatsvertrag könnte, sofern diese Hürde genommen wird, am 1. Januar 2021 in Kraft treten.
