Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat bereits im Februar die Ausschreibung mehrerer Sendekapazitäten in den beiden Bundesländern auf den Weg gebracht.
Im DAB+ Privatradio-Multiplex für Berlin und Brandenburg auf Kanal 12D ist „mindestens eine Übertragungskapazität“ ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist für diese Ausschreibung läuft bis zum 24. April 2023.
Neu ausgeschrieben werden auch die UKW-Frequenzen 98,2 MHz in Berlin, 95,5 MHz in Eisenhüttenstadt, 105,9 MHz in Frankfurt (Oder) und 90,4 MHz in Guben. Die Frequenzen werden aktuell von Radio Paradiso genutzt, die Zuweisungen laufen im November 2024 aus. Da diese bereits einmal verlängert wurden, müssen die Frequenzen nun neu ausgeschrieben werden. Die vier Frequenzen sollen erneut als Paket vergeben werden. Radio Paradiso habe angekündigt, am Vergabeverfahren erneut teilzunehmen, teilt die mabb mit.
Auf die aktuell von Radio France Internationale genutzte Berliner UKW-Frequenz 96,7 MHz haben sich fünf Anbieter beworben:
– BB RADIO Länderwelle Berlin/Brandenburg GmbH & Co. KG mit „artbeat BERLIN FM“
– Audiotainment Südwest GmbH & Co. KG mit „bigFM“
– Skyline Medien GmbH mit „JAM FM TÜRK“
– Media Arabica Radio und Broadcast GmbH mit „RADIO ORIENT“
– France Médias Monde S.A. mit „RFI Monde – Radio France Internationale“
Der Medienrat wird in einer der kommenden Sitzungen über die Vergabe der Frequenz entscheiden.
In der Ausschreibung war angekündigt worden, dass der Medienrat beabsichtige die sogenannte „Alliierten-Klausel“ im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg bei der Auswahlentscheidung anzuwenden. Diese besagt, dass „Übertragungskapazitäten für Regional- oder Stadtprogramme unter Würdigung der Gesamtfrequenzsituation auch Veranstaltern zugewiesen werden“ können, „deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächtengründen und diese weiterentwickeln.“
