Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen lokale Fernsehveranstalter ihr Programm mit großem Persönlichem Engagement betreiben, sind nach wie vor schwierig. Wie dennoch die Vielfalt in der Lokalrundfunklandschaft gesichert werden kann, diskutierten Experten aus Politik und Medien im Rahmen des Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Es moderierte Steffen Grimberg (NDR).
Nachdem der Sendebetrieb bei Sachsen Fernsehen im letzten Jahr bereits kurz vor der Einstellung stand, betonte Geschäftsführer René Falkner, dass die Situation nach wie vor schwierig sei. Für die lokalen Rundfunkbetreiber seien insbesondere die hohen Kosten für die Bedienung unterschiedlicher Verbreitungswege problematisch. So würden die analoge sowie die digitale Verbreitung über DVB-T und Internet allein 25 Prozent des Senderbudgets ausmachen, langfristig sei daher eine Konzentration auf digitale Verbreitungswege notwendig.
Tatsächlich sei die Verbreitung von Inhalten durch die Digitalisierung deutlich günstiger, so der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, Jochen Fasco. Vor diesem Hintergrund forderte er eine gezielte Infrastrukturförderung. Die Länder sollten dabei aber auch den Mut haben, bestehende Strukturen zu erhalten und mit Mitteln aus den Mehreinnahmen der Rundfunkgebühren zu unterstützen, so Fasco weiter.
Auch Mike Bielagk vom Bundesverband Lokal-TV plädierte dafür, mehr Geld für die lokalen Sender aus den Rundfunkgebühren bereit zu stellen. Lokalfernsehen sei nach wie vor ein „wesentliches Informationsmedium“, das aber hohe technische Zugangshürden zu überwinden habe und dadurch kaum wettbewerbsfähig sei.
Einigkeit herrscht über Parteigrenzen hinweg, dass die lokalen Medien unterstützt werden müssen. So sah es auch Dirk Panter (Generalsekretär der SPD Sachsen und Sprecher für Medien- und Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion Sachsen). Nach den Plänen der Landesregierung sollen zusätzliche Finanzmittel aus dem Haushalt der Landesmedienanstalten zur Verfügung gestellt werden, auf diesem Weg allein sei das geplante Gesetzesvorhaben aber nicht „mit Leben zu füllen“. Man dürfe angesichts der prekären Situation der lokalen Sender allerdings auch nicht warten bis es zu einer Diskussion über den Anteil der Landesmedienanstalt kommt. „Wenn es einen klaren Fahrplan gibt“, so Panter weiter, könne er sich vorstellen, Finanzmittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Christian Kirschner, Geschäftsführer von center.tv, berichtete von der Situation der Lokalsender in Nordrhein-Westfalen, wo sich die Situation etwas anders darstelle, als in den neuen Ländern. Von ursprünglich sieben Lokalsendern seien durch den hohen Kostendruck nur noch vier übrig geblieben, von denen drei durch große Verlagsgruppen gedeckt und finanziert werden. Kirschner sprach sich gegen eine direkte Förderung aus, vielmehr müsse es das langfristige Ziel sein, die Sender strukturell so aufzustellen, dass eine Selbstfinanzierung möglich ist.
Vor dem Hintergrund des neuen Gesetzesvorhabens betonte Tino Utassy (Geschäftsführer BCS Broadcast Sachsen GmbH & Co. KG), dass in der gegenwärtigen Debatte das Medium Radio kaum eine Rolle spiele, tatsächlich würde mit dem neuen Gesetzt ein Wettbewerber unterstützt. Dabei könne man bereits seit den 1990ern in der Region einen „Rückgang der Mikrofone“, beobachten. Für Utassy ein Indiz, dass sich fast niemand mehr um Lokalität kümmere.
Für Joachim Dölken, Leiter Medienrecht und Medienpolitik Kabel Deutschland, ist die ordnungspolitische Kernfrage, ob man die Vielfalt in der Senderlandschaft erhalten will oder nicht. Im Rahmen dieser Debatte verstehe sich Kabel Deutschland als Partner der Sender, der einerseits Struktur liefere, gleichzeitig aber auch Rücksicht auf lokale Strukturen nehme.
