Zur Aufklärung der gegen das NDR Landesfunkhaus in Kiel erhobenen Vorwürfe hatte der NDR Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein die Prüfungs- und Beratungsfirma Deloitte mit einer forensischen Untersuchung beauftragt, um ein unabhängiges Ergebnis zu erhalten.
Zu den sechs zu untersuchenden Fällen zählten die Berichterstattungen über das DRK und den Bauerntag 2020 sowie über den Rücktritt eines Landesministers. Geprüft wurden auch Vorwürfe im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Berichterstattung über Verhaltensweisen eines landespolitischen Sprechers und die Programmbeschwerde des Direktors einer Landesbehörde. Der letzte Fall betraf die Aktivitäten des Partners eines NDR Programmmitarbeiters im Kommunalwahlkampf.
Der Landesrundfunkrat hat den von Deloitte vorgelegten Bericht gestern in einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Kenntnis genommen und vorläufig bewertet.
„Im Landesfunkhaus wird nach journalistischen Kriterien gearbeitet und in Summe ausgewogen berichtet. Es wurden jedoch Schwachstellen festgestellt, darunter die Nichteinhaltung korrekter und transparenter Beschwerdewege“, so die Vorsitzende des Landesrundfunkrats, Laura Pooth.
In ihrer Untersuchung fanden die Experten von Deloitte keine Hinweise auf systematische oder bewusste Verstöße gegen die Programmgrundsätze des NDR. In den untersuchten Fällen könnte allerdings der Anschein entstanden sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Führungskräfte des Landesfunkhauses Programmgrundsätze missachtet haben. Grund dafür seien Fehler im Programmablauf, mangelhafte interne Kommunikation, unklare Rollen und Funktionen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten sowie mangelnde Sensibilität im Hinblick auf die Tragweite und den politischen Kontext von Beschwerden.
Laura Pooth: „Der NDR ist gefordert, schnell Abhilfe zu schaffen – auch zum Selbstschutz der Journalisten.“ Schon der Anschein von Parteilichkeit müsse unbedingt vermieden werden. Es dürften keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Berichterstattung aufkommen. Beschwerden von außen müssten transparent dokumentiert und den zuständigen Stellen zugeleitet werden. Zugleich gelte es, die internen Wege zur journalistischen Konfliktbeilegung stärker zu nutzen.
Nach Einschätzung des Landesrundfunkrates haben die Gutachter ein unklares Rollenverständnis einzelner Führungskräfte und eine unzureichende Sensibilisierung einiger Mitarbeiter für politische Compliance-Fragen offengelegt.
Verbesserungspotentiale identifizierten die Prüfer bei der Schulung und Sensibilisierung der Mitarbeitenden im Hinblick auf politische Berichterstattung sowie im organisatorischen Bereich bei der Dokumentation von Rollenbeschreibungen sowie der Kommunikation von Kompetenzen und Funktionen.
„Der Landesrundfunkrat wird nun den Bericht von Deloitte ausführlich analysieren und auf dieser Basis konkrete Empfehlungen für den Sender erarbeiten, damit dieser seinen Pflichten aus dem NDR Staatsvertrag in Zukunft uneingeschränkt nachkommen kann“, betonte Laura Pooth.
Die Präsentation der Untersuchungsergebnisse finden Sie unter ndr.de/rundfunkrat
NDR Landesfunkhaus Schleswig-Holstein: Externe Untersuchung bestätigt ausgewogene Berichterstattung und journalistische Unabhängigkeit
Die durch den NDR Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein beauftragte Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte legte dem Gremium gestern ihre Ergebnisse vor. Demnach wurde der Vorwurf der systematischen politischen Einflussnahme auf die Berichterstattung des Landesfunkhauses nicht bestätigt. Über die Feststellung der journalistischen Unabhängigkeit hinaus identifiziert Deloitte unter anderem Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich redaktioneller Abläufe und des Rollenverständnisses einzelner Führungskräfte des Landesfunkhaus in Kiel.
Intendant Joachim Knuth: „Die gute Nachricht ist: Der Vorwurf einer systematischen politischen Einflussnahme hat sich nicht bestätigt, die Berichterstattung ist laut der Prüfung ausgewogen. Die Norddeutschen können sich darauf verlassen, dass im Landesfunkhaus Schleswig-Holstein unabhängig und nach nachvollziehbaren journalistischen Kriterien gearbeitet wird. Gleichzeitig zeigt die differenzierte Prüfung, dass wir sensibler mit Programmkonflikten umgehen und bestehende Regeln noch klarer handhaben und kommunizieren müssen. Offenheit ist an dieser Stelle der wirksamste Schutz, um Verdachtsmomente erst gar nicht aufkommen zu lassen. „
Die Prüfer hatten sich in den vergangenen Wochen mit der landespolitischen Berichterstattung des Funkhauses in Kiel und den redaktionellen Regeln und Abläufen auseinandergesetzt. Im Fokus der Untersuchung standen Vorwürfe zu einer Recherche über Verschickungskinder und der Rolle des DRK, zu einem abgesagten Interview mit dem früheren schleswig-holsteinischen Innenminister Hans-Joachim Grote und dem generellen Vorwurf, die NDR Berichterstattung aus Kiel sei nicht unabhängig, weil Führungskräfte parteiisch eingegriffen hätten.
Die Ergebnisse des externen Untersuchungsberichts stimmen in weiten Teilen mit denen einer internen Aufarbeitung überein, die seit Ende September vorliegt. Sie hatte ebenfalls keine Belege dafür gefunden, dass journalistische Prinzipien verletzt wurden.
