In der Slowakei ist seit dem 1. Juli 2024 ein neues Rundfunkgesetz in Kraft, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auflöst und durch das Slowakische Fernsehen und Radio STVR ersetzt. Diese Reform gilt als umstritten und wurde von der nationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico durchgesetzt.
Verabschiedung des neuen Rundfunkgesetzes
Am 20. Juni hatte das slowakische Parlament dem neuen Rundfunkgesetz zugestimmt. Bei dieser Abstimmung boykottierten alle Oppositionsabgeordneten und verließen aus Protest das Parlamentsgebäude. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Regierungskoalition bestehend aus den Parteien Smer-SD, Hlas-SD und der Slowakischen Nationalpartei (SNS). Insgesamt stimmten 78 von 150 Abgeordneten für das Gesetz. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei, Michal Simecka, kritisierte die Entscheidung scharf und kündigte Beschwerde beim Verfassungsgericht an.
Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Das neue Rundfunkgesetz sieht die Auflösung des bisherigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS vor. Diese Reform tritt am 1. Juli 2024 in Kraft und wird von vielen Kritikern als Versuch betrachtet, die Medienlandschaft zugunsten der Regierung zu beeinflussen. Der bisherige Intendant der RTVS, Ľubos Machaj, bezeichnete den Tag der Gesetzesverabschiedung als ’schwarzen Tag‘ für die Medien und Zivilgesellschaft. Ebenfalls endete mit der Einführung des neuen Gesetzes seine Amtszeit vorzeitig.
Übergangsphase und neue Führung
Der neue Rundfunksender STVR wird zunächst ohne gewählten Generaldirektor und ohne neuen STVR-Rat arbeiten. Die Übergangsphase, die bis Ende September 2024 dauert, soll der Konsolidierung des neuen Rundfunks dienen. Peter Ziga von der Partei Hlas-SD wird vorübergehend die Medienarbeit überwachen. Er ernannte Igor Slanina, einen erfahrenen Medienmanager, zum Interims-Intendanten des neuen Senders STVR.
Regierung und Rundfunkreform
Die Rundfunkreform wurde von der Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico angestoßen, die seit Oktober 2023 im Amt ist. Der Gesetzesvorschlag stammte von der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovisova. Viele Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten lehnen den Vorschlag ab und sehen darin einen Versuch, den als objektiv und vertrauenswürdig geltenden RTVS durch einen Propagandasender der Regierung zu ersetzen. Auch der neue Staatspräsident Peter Pellegrini, ein Verbündeter Ficos, unterstützte die Reform maßgeblich.
Die Regierung unter der Leitung von Ministerpräsident Robert Fico setzt mit der Rundfunkreform ihre Agenda zur Neugestaltung der Medienlandschaft in der Slowakei fort. Ziel ist es, durch die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Etablierung des neuen Senders STVR eine verbesserte Struktur und Sparsamkeit der Rundfunkprogramme zu erreichen.
