Die Regierungschefs der Länder kamen in der vergangenen Woche in Rostock-Warnemünde zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen. Dabei beschlossen sie, dass der monatliche Rundfunkbeitrag stabil bei 17,50 Euro bleibt. „Dadurch entstehende Mehrerträge sind von ARD, ZDF und Deutschlandradio in eine Rücklage einzustellen und für etwaige Mehrbedarfe in der Beitragsperiode 2021 bis 2024 zu verwenden“, heißt es.
„Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen der analogen Zeit abbauen. Zudem muss der Rundfunkbeitrag, wenn er schon nicht gesenkt wird, auch durch die Strukturanpassung langfristig stabil bleiben“, erklärte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff.
»Die Entscheidung der Ministerpräsidenten ist richtig. Damit können die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten notwendige Rücklagen bilden, um in Zukunft, ab der Gebührenperiode 2021, die notwendige Steigerung der Beiträge abzuflachen. Die Sendeanstalten müssen neue Aufgaben, etwa im Onlinebereich, meistern und stehen bereits jetzt unter großem Kostendruck, der zu Arbeitsverdichtung und Stellenabbau führt. Deswegen begrüßen wir stabile Beitragssätze, die für mehr Planungssicherheit sorgen. Die Sender müssen gute Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen anbieten, um ihrem Auftrag auch künftig gerecht zu werden«, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke.
